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FAQ - Häufig gestellte Fragen und die Antworten

Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen rund um die "Ortswegebaukasse".

Dieser Bereich wird ständig aktualisiert und erweitert.
Wenden Sie sich auch gerne an den Vorstand um persönliche
Informationen zu erhalten.


Aktualisiert am 10.09.2016

 

1. Wer kann Mitglied der Ortswegebaukasse werden ?

Jeder, kann Mitglied werden, unabhängig davon ob man Haus-, Wohnungs- oder Grundstücksbesitzer in Hünsborn ist. Dies gebietet das Solidaritätsprinzip der SOW.

 

2. Wie kann ich Mitglied in der Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn werden ?

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Sie nutzen den Aufnahmeantrag, der auf diesen Internetseiten heruntergeladen werden kann, oder Sie sprechen eines der Vorstandsmitglieder direkt an. Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf diesen Seiten.
In beiden Fällen ist das Aufnahmeformular auszufüllen und bei einem der Voirstandsmitglieder abzugeben. Sie können dies aber auch per Telefax an 02762-690461 oder per Mail an christoph@schuerholz.de schicken. Auf dem Postweg erreicht uns Ihr Aufnahmeantrag unter folgender Adresse:

Ortswegebaukasse Hünsborn
Christoph Schürholz
Wendener Str. 32
57482 Wenden-Hünsborn

 

3. Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag ?

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 100,-- € pro Jahr. Dieser Beitrag wird jeweils am
1. des Quartals per Lastschrift mit 25,-- € im Voraus des Quartals eingezogen.

 

4. Wer kann Fördergelder aus der SOW erhalten ?

Jedes Mitglied, welches zum Zeitpunkt der Förderung mindestens 2 Jahre Mitglied in der SOW war und einen Veranlagungsbescheid auf seinen Namen von der veranlagenden Stelle (z.B. Gemeinde Wenden) erhalten hat. Details zur Förderung können den Förderrichtlinien auf diesen Seiten entnommen werden.

 

5. Wie hoch ist die Förderung der SOW ?

Bei Mitgliedschaften von 0 bis 2 Jahren wird keine Förderung gewährt.
Bei Mitgliedschaften von mehr als 2 bis 4 Jahren werden 25 % des Bescheides an das Mitglied durch die veranlagende Stelle (i.d.R. die Gemeinde Wenden) von der SOW bezahlt.
Bei Mitgliedschaften von mehr als 4 Jahren werden 50 % des Bescheides an das Mitglied durch die veranlagende Stelle ausgezahlt.

 

6. Was ist, wenn ich vor der Richtlinienänderung vom 16.03.2011 bereits Mitglied der SOW war. Bekomme ich dann bereits nach 2 Jahren Mitgliedschaft die volle Förderung von 50 % ?

Ja, weil für diese Mitglieder bestandsschutz herrscht, der mit den Förderrichtlinien vom 16.03.2011 beschlossen wurde.

 

7. Ist die Förderung durch die SOW an Bedingungen geknüpft ?

Ja. Die SOW schließt vor Förderung einen Vertrag mit dem Mitglied ab, in dem die Einzelheiten geregelt werden. Der einzig wesentliche Punkt ist der, dass das Mitglied sich ab Zeditpunkt der Förderung verpflichtet, so lange Mitglied zu bleiben, bis der Förderbeitrag an Mitgliedsbeiträgen ausgeglichen ist.
Mehrfachförderungen werden entsprechend der offenen Beträge addiert.
In dem Vertrag wird auch geregelt, dass mögliche Rechtnachfolger diese Mitgliedschaft übernehmen müssen. Einen Mustervertrag können Sie auf diesen Seiten einsehen.
Die SOW hält sich aber grundsätzlich an dem Mitglied bzw. dessen Erben schadlos, sofern Rechtsnachfolger diese Verpflichtung nicht eingehen möchten.
Details sind in der Satzung und den Richtlinien geregelt.

 

8. Werden Mitgliedsbeiträge, die vor Beginn der Förderung von mir gezahlt wurden auf den Förderbeitrag auf die zukünftig verpflichtende Mitgliedschaftsdauer angerechnet ?

Nein, dies war seit Gründung der Solidargemeinschaft und bis heute nie der Fall und wurde auch nie so praktiziert, da es sich bei der SOW um eine Solidargemeinschaft und nicht um ein Geldanlageinstitut handelt.
Jedes Mitglied zahlt Beiträge pro Quartal, welches gemäß Satzung seit vielen Jahrzehnten geregelt ist.
Wenn die SOW die bereits gezahlten Mitgliedsbeiträge anrechnen würde, müßte man unterstellen, dass die bereits gezahlten Beiträge keine Mitgliedsbeiträge wären, sondern eine Geldanlage ohne Zinserwartung auf Abruf für den Fall einer Förderung.
Das dies nicht so ist, sagt schon der Name "Solidargemeinschaft".
Man kann die Ortswegebaukasse mit einer Versicherung vergleichen, die im unerwarteten Falle einer finanziellen Belastung durch qualifizierten Straßenausbau die Mitglieder mit einem zinslosen Kredit mit einer sehr langen Tilgung unterstützt (100,-- €/p.a Rückzahlung).
Nur durch dieses Prinzip entstand in den 60´er Jahren überhaupt die Möglichkeit einen solchen Verein zu Gründen, der rechtsverbindlich tätig sein kann und bis heute erfolgreich und ausschließlich für seine Mitglieder arbeitet.

 

9. Ist so eine Art Sondertilgung der Verpflichtungen bei der SOW
möglich ?

Ja und jederzeit in der vollen Höhe des offenen Betrages. Auf Wunsch rechnen wir Ihnen gerne mögliche offenen Summen aus, wenn Sie bereits gefördert wurden. Nehmen Sie dazu einfach Kontakt mit uns auf.

 

10. Wie und zu welchem Termin kann ich die Mitgliedschaft kündigen ?

Sie können die Mitgliedschaft grundsätzlich ein halbes Jahr zum Jahresende (30.06.) kündigen, wenn Sie keine Verpflichtungen durch Förderungen der SOW in der Vergangenheit offen haben.
Die Kündigung muß schriftlich beim Vorstand erfolgen.
Sofern Sie die Mitgliedschaft kündigen und die bereits bei Ihnen geförderte Summe nicht ausgeglichen haben, können sie entweder den offenen Betrag auf einmal an die SOW zurückzahlen oder mittels Übernahmeantrag den Rechtsnachfolger Ihres Grundstückes oder der Immobilie als Mitglied dazu verpflichten. Dieser Übernahmeantrag müßte dann dem Vorstand zugesandt werden. Dies wurde in letzterem Falle allerdings bereits im Vertrag bei der Förderung durch die SOW geregelt und durch das geförderte Mitglied unterschrieben und somit bestätigt.
Grundsätzlich ist das scheidende Mitglied der SOW bei offenen Verpflichtungen bei der SOW dafür zuständig, die Übernahme oder Tilgung zu regeln.
Einzelheiten sind den Förderrichtlinien auf diesen Internetseiten zu entnehmen.

 

11. Was ist zu beachten wenn ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung geteilt wird ?

Die Ortswegebaukasse fördert nur ein Grundstück bzw. eine Eigentumswohnung pro Mitgliedschaft. Die Veranlagende Stelle bei einer Baumaßnahme schickt auch immer einen separaten Bescheid an den jeweiligen Eigentümmer. Es ist also für jeden Eigentümmer eine eigene Mitgliedschaft abzuschließen, wenn auch beide Eigentümmer eine Förderung erhalten möchten.
Bei einer Teilung von Grundstück, Wohnung oder Haus handelt es sich bei einer bereits bestehenden Mitgliedschaft um den bisherigen Bestandsschutz seit Eintritt in die SOW vor X Jahren. Es ändert sich für das SOW-Mitglied nichts.
Der zusätzliche bzw. neue Eigentümmer wird als Neumitglied behandelt und unterliegt die ersten 2-4 Jahre den entsprechenden Bedingungen, die in den Förderrichtlinien geregelt sind. Wenn es sich auch um die Übernahme einer Wohnung, Teil eines Hauses oder Teil eines Grundstückes handelt, stellt dies keine Übernahme der Mitgliedschaft, sondern eine neue Mitgliedschaft dar. Wenn bei einer Teilung von Haus, Grundstück oder Wohnung bereits eine Mitgliedschaft bestand und das bisherige Mitglied kein Eigentümer eines Teils des zu teilenden Objekts mehr sein wird, kann für diesen Teil des Objekts eine Übernahme mit Übernahmeantrag mit Bestandsschutz (s.o.) vollzogen werden.

 

12. Wie werden die Mitglieder der SOW Hünsborn zu den Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen sowie Informationsveranstaltungen eingeladen ?

Gemäß Satzung der SOW wird nicht jedes Mitglied postalisch eingeladen.
Die Einladungen für die Jahreshauptversammlungen und Mitgliederversammlungen erfolgen per Aushang am Schwarzen Brett an der Siegener Straße vor der Kirche in Hünsborn sowie in der Regionalen Presse per Pressemitteilung.
Zu den Anliegerversammlungen bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen lädt die Gemeindeverwaltung Wenden postalisch jeden betroffenen Eigentümer persönlich ein. Die Durchführung von Anliegerversammlungen ist nicht Aufgabe der SOW sondern der Gemeinde Wenden bzw. der zuständigen Behörde für die Baumaßnahme. An diesen Anliegerversammlungen nehmen Vorstandsmitglieder der SOW und die örtlichen Gemeinderats- bzw. Kreistagsmitglieder teil.

 

13. Was geschieht, wenn meine Mitgliedsbeiträge in Verzug geraten ?

Es kann immer wieder passieren, dass ein Mitgliedsbeitrag mangels Deckung des Mitglieds-Girokontos zu Lasten des SOW-Kontos zurückgebucht wird. Hierbei entstehen der SOW Kosten von Kunden der Sparkasse Olpe-Wenden-Drolshagen von 3,-- € und Kunden anderer Banken von 6,-- € pro Rückbuchung.
Wenn Sie also merken, dass die SOW-Lastschrift von Ihrem Kreditinstitut nicht angenommen wurde, bitten wir Sie, den Betrag von 25,-- € plus den Betrag von 3,-- bzw. 6,-- € umgehend auf das SOW-Konto 4000063 bei Sparkasse Olpe-Wenden-Drolshagen, BLZ: 46250049 zu überweisen. Es reicht nicht, die 25,-- € alleine zurück zu überweisen.
Gleiches gilt für Rückbelastungen bei erloschenen Konten, die der SOW nicht mitgeteilt wurden.
Wenn Teile der Forderungen oder die gesamte Forderung der SOW nicht selbstständig ausgeglichen werden, wird die SOW beim einmaligen Fall durch Telefonate, E-Mail oder Telefax sowie auf dem Postweg persönlich versuchen, die Angelegenheit zu klären.

Falls dies nicht oder nur teilweise von Erfolg gekrönt wird, erfolgt ein offizielles Erinnerungs- bzw. Mahnschreiben der SOW an das Mitglied mit entsprechenden Hinweisen zur Abwicklung der Angelegenheit im Sinne der Solidargemeinschaft.
Sollten hierzu auch keine Reaktionen im Sinne der SOW erkenntlich werden, wird der Vorstand über ein Entsprechendes Mahnverfahren über das Amtsgericht oder ein Inkasso-Unternehmen entscheiden und dieses durchführen lassen. Die Kosten dafür werden dem Schuldner zur Last gelegt und nötigenfalls gerichtlich durchgesetzt. In diesem Verfahren werden sämtliche Ansprüche aus möglicherweise erfolgten Förderungen, die noch nicht über die Mitgliedschaft ab Förderdatum ausgeglichen sind eingefordert. Die Mitgliedschaft und alle Rechte aus der SOW würden dann gemäß Satzung erlöschen.

Soweit, wie im Vorherigen Absatz beschrieben, muß es aber nicht kommen. Nehem Sie Kontakt mit uns auf. Es gibt immer eine Lösung, die diskret behandelt wird und Sie und die SOW zufrieden stellt.

Wenn Sie einen oder mehrere Mitgliedsbeiträge mit Widerspruch bei Ihrer Bank zurückbuchen möchten, sprechen Sie bitte zuvor mit uns, damit keine unnötigen Bankgebühren entstehen. Wenn Sie dazu berechtigt sind, überweisen wir auch Mitgliedsbeiträge zurück.

 

14. Wenn ich nie eine Förderung erhalten habe und meine Mitgliedschaft kündige, oder durch Tod aus der SOW austrete, kann ich bzw. meine Erben die eingezahlten Beiträge von der SOW zurückfordern ?

Nein, weil es sich bei den eingezahlten Beiträgen um Mitgliedsbeiträge, wie bei jedem anderen Verein handelt. Die SOW ist eine Solidargemeinschaft und kein Kreditinstitut oder Versicherung, die bei "Nichtinanspruchnahme" einen Bonus oder Ähnliches ausschüttet.

 

15. Wenn ich erkenne, dass ich mehrere Mitgliedschaften für ein Grundstück habe, wo nur eine Mitgliedschaft für die volle Förderung durch die SOW nötig gewesen wäre, bekomme ich dann die Beiträge der Mitgliedschaft, die zusätzlich abgeschlossen wurde (Aus welchem Grund auch immer) erstattet ?

Nein, weil es jedem freigestellt ist, mehrere Mitgliedschaften zu haben, obwohl dies nicht nötig ist, da eine Solidargemeinschaft bei einer Mitgliedschaft natürlich den Nutzen der Mitgliedschaft für den einzelnen nicht hinterfragt, sondern sich darüber freut, dass man das Solidaritätsprinzip unterstützt. Hier gilt auch nicht dass Argument einer möglichen Falschinformation der SOW aus der Vergangenheit, da die Regelungen der Mitgliedschaft schon immer in einer Satzung und den Förderrichtlinien klar geregelt waren.

 

16. Wenn ich mehrere Mitgliedschaften für Verschiedene Grundstücke oder Eigentumswohnungen habe und zu verschiedenen Zeitpunkten gefördert wurde, kann ich dann bei Ausgleich der Verbindlichkeiten der einen Förderung die Bezahlung dieser Mitgliedsbeiträge auf die evtl. geflossenen Förderungen eines anderen Grundstückes von mir anrechnen ?

Nein, da jede Mitgliedschaft sich immer auf ein konkretes Grundstücks- / Eigentumsverhältnis bezieht. Somit wird auch der Mitgliedsbeitrag bei vorausgegangener Förderung nur und einzig für die Förderung des Grundstückes, für welches die Mitgliedschaft besteht, seit Förderbeginn angerechnet.



17. Was ist ein Ablösevertrag, den einem die Gemeindeverwaltung anbietet und wie soll ich mich verhalten ?

Es kommt hin und wieder vor, dass eine Straße nicht auf einmal komplett qualifiziert ausgebaut wird, sondern vorab nur als Baustraße für z.B. eine Zuwegung zu einem Baugebieten teilausgebaut wird. Wenn dann die Fertigstellung der Straße mehrere Jahre benötigt, bietet die Gemeinde
Wenden gem. Ihrer Satzung für den Ausbau von Straßen dem Anlieger einen Ablösevertrag an. Dieser beinhaltet die Kosten für die Fertigstellung in X
Jahren.
Der Anlieger hat nun die Möglichkeit die zu erwartenden Erschließungskosten sofort zu zahlen oder den Ablösevertrag nicht zu unterschreiben und die Erschließungskosten erst nach Fertigstellung in X Jahren zu begleichen.
Die SOW wird in beiden Fällen natürlich den Anlieger gem. Satzung und Förderrichtlinien unterstützen.
Einen Ratschlag, ob man einen Ablösevertrag unterzeichnen soll kann man
nicht geben. Es ist reine Spekulation, ob die Straße in X Jahren teurer oder günstiger werden wird. Die persönliche Finanzielle Situation eines jeden ist
für eine Entscheidung für oder gegen den Ablösevertrag entscheidend.
Fakt ist, dass man beim Unterzeichnen des Vertrages auch dann nichts mehr
mit Kosten für die Straße zu tun hat, wenn die Straße in X Jahren teurer sein würde. Diese evtl. Mehrkosten tragen übrigens in X Jahren nicht die Anlieger,
die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, sondern die Gemeinde Wenden
als Kommune selbst und somit der Steuerzahler als Allgemeinheit.
Umgekehrt könnte die Straße aber auch in X Jahren günstiger werden als
zuvor geplant. Dann hat der Anlieger, der einen Ablösevertrag unterschrieben
hat auch keinen Anspruch mehr auf Erstattung von Gebühren.
All dies ist im Bau GB, der KAG NW und den zuständigen Satzungen der Gemeinde Wenden geregelt, die Sie auch auf diesen Seiten finden.

 

17. Was hat es mit der 125 %-Regelung in den Gebührenbescheiden
der Gemeindeverwaltungen auf sich ?

Wenn man einen Gebührenbescheid für die Erschießung von Straßenausbauarbeiten von der Gemeindeverwaltung erhält, steht oft darin,
dass man mit 125 % der Kosten veranlagt wird.
Das heißt nicht, dass man 25 % mehr als die Anderen bezahlt.
Dies heißt nur, dass im Bebauungsplan für den gültigen Bereich der Ausbaumaßnahme eine 2-geschossige Wohnbebauung erlaubt ist. Dies ist
im BauGB geregelt und in der Satzung der Gemeinde Wenden konkretisiert.
Bei 3- oder 4-geschossiger Bebauungsmöglichkeit kann die Kommune
sogar bis 175 % in ihren Bescheiden veranlagen. Sofern es sich im Ausnahmefall um eine Einzelentscheidung im Bebauungsplan handelt, gilt
dies für ggf. nur ein oder mehrere Grundstücke in der Gesamtbetrachtung
der Straße. In der Regel gilt der Bebauungsplan aber für die komplette
Straße.
Bei der Veranlagung zu 125 %, 150%  oder 175 % gem. Satzung ist
übrigens nicht entscheidend, ob das betreffende Haus auch 2-, 3- oder 4-geschossig ausgebaut ist. Allein die Möglichkeit, dies machen zu können
reicht aus, um entsprechend veranlagt zu werden.
Hierbei streicht sich die Gemeinde Wenden nicht die 25 % einfach ein.
Die Gesamt-Veranlagungskosten für die Straßenbaumaßnahme werden
über einen entsprechenden Schlüssel so verteilt, dass diese die Kosten insgesamt decken.

 

18. Wenn ich ein Haus/Grundstück von meinen Eltern/Schwiegereltern
o. a. übertragen bekomme, Eigentümmer bin, aber meinen Eltern oder Schwiegereltern ein Wohnrecht im Grundbuch eingeräumt habe - muß ich wegen dem Wohnrecht eine zusätzliche Mitgliedschaft in der SOW abschließen, um im Förderfall berücksichtigt zu werden ?

Nein, es ist keine weitere Mitgliedschaft für das Grundstück nötig. Für die SOW sind gemäß Satzung und Förderrichtlinien nur die Eigentümer des Hauses/Grundstückes entscheidend. Bei einer Hausteilung oder bei Eingentumswohnungen auf einem Grundstück mit mehreren Eigentümmern, kann dies anders aussehen. Dies sind aber Ausnahmen.

 

19. Was ist der Unterschied zwischen einer Veranlagung durch die Gemeinde Wenden bei einer Qualifizierten Straßenausbaumaßnahme und einer Ersterschließungsmaßnahme. Werde ich bei beiden Veranlagungen durch die SOW gefördert.

Ja, bei beiden Veranlagungen fördert die SOW Ihre Mitglieder gemäß Satzung und Förderrichtlinien mit den entsprechenden Sperrfristen von 2 bzw. 4 Jahren (siehe Satzung) bei beiden Veranlagungsarten.
Ersterschließungsmaßnahmen finden i.d.R. in einem Neubaugebiet oder nach einer "Abrundung" eines Wohngebietes statt, wenn eine neue Straße gebaut wird. Der Qualifizierte Straßenausbau findet dann statt, wenn schon eine gewidmete Straße erneut ausgebaut wird.

20. Welche Grundstücksgröße ist Berechnungsbasis für die SOW, wenn verschiedene Miteigentumsanteile an einem Grundstück/Flurstück bestehen. Die tatsächliche Größe des Flurstückes oder die anteilmäßige Größe des Miteigentumsanteils ?

Bei einer Größe des Flurstückes bis 700 qm ist dies unrelevant, da jeder Mitegentumsanteil genau mit 50 % gefördert wird. Wenn die Größe über 700 qm liegt, gilt als Berechnungsbasis die anteilmäßige Größe des Miteigentumsanteils als Berechnungsbasis (i.d.R. unter 700 qm)

21. Kann ich, wenn ich eine Förderung einer Ausbaumaßnahme zurerst nicht in Anspruch nehmen wollte, weil ich z.B. den Vertrag mit der SOW nicht unterzeichnet habe, diesen auch später doch noch unterzeichnen und die Förderung auch nachher noch in Anspruch nehmen ?

Ja, wenn bis dahin eine ununterbrochene Mitgliedschaft bestand und keine Zahlungsversäumnisse bei den Mitgliederbeiträgen entstanden sind. Stichtag für die Förderung der Maßnahme an das SOW-Mitglied ist allerdings dann der spätere Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung.

 

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