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Baugesetzbuch BauGB und
Kommunalabgabengesetz KAB NW

Der grundsätzliche und für den Anlieger wichtigste Unterschied zwischen der Abrechnung 
von Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen nach BauGB oder KAG NW besteht 
im Eigenanteil des Anliegers bei den Erschließungs- und Straßenausbaukosten:

Bei einer Abrechnung nach Baugesetzbuch BauGB wird der Anlieger mit 85 % der 
Baukosten inkl. der Kosten für Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung, 
Grunderwerb, Vermessung und evtl. notwendiger Baustrassen von der Kommune 
veranlagt.

Bei der Abrechnung nach Kommunalabgabengesetz von Nordrhein-Westfalen KAG NW 
werden diese Kosten nur zu 50 % an den Anlieger weiter gegeben.

Ob eine Strasse nach BauGB oder KAG abgerechnet wird liegt an vielen Faktoren. 
Maßgeblich dafür ist u.a. ob es sich bei der Straßenausbaumaßnahme um eine Ersterschließung handelt, ob die Strasse bereits in der Vergangenheit qualifiziert 
ausgebaut wurde, ob es sich um eine "Historische Straße" handelt, und so weiter.

Welche Straßen überhaupt ausgebaut werden liegt in erster Linie am Zustand der 
Straßen selbst. Eine Entscheidung trifft letzt Endlich die Gemeindeverwaltung mit 
dem zuständigen Fachausschuss und dem Gemeinderat; also den Kommunalpolitikern 
vor Ort.
Auch die Anlieger selbst werden in Anliegerversammlungen von der Gemeindeverwaltung 
in die Planungen mit einbezogen.

 



Baugesetzbuch Bau GB (kpl.)

Kommunalabgabengesetz
KAB NW (kpl.)
                   




Satzung der Gemeinde Wenden über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wenden
                   

 

Alle Angaben ohne Gewähr !