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Hier finden Sie die Förderrichtlinien der "Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e.V.  
(Kurz:SOW) als Adobe-Acrobat-Dokument (Kurz: PDF)

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Richtlinien

Klicken Sie auf die Grafik unten zum Download der aktuellen Richtlinien zur Förderung in der Ortswegebaukasse Hünsborn als Druckversion


 

Richtlinien
der Solidargemeinschaft Ortswegebau
Hünsborn e.V.

 

Förderrichtlinien (Richtlinien) vom 16.03.2011

(Anlage zur Satzung der SOW)

 

  1. Jeder kann Mitglied der freiwilligen Ortswegebaukasse Hünsborn e.V.
    werden.
  2. Mitglied ist, wer sich angemeldet hat und regelmäßig Beiträge
    bezahlt.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn 6 Monate kein Beitrag gezahlt wurde.
    Über Härtefälle und Stundung bis zu einem halben Jahr entscheidet der
    Vorstand.
  4. Jedes Mitglied trägt die Verantwortung, dass seine Mitgliedsbeiträge
    gezahlt werden und seine Kontakt- und Anschrift-Daten bei der SOW
    bekannt und aktuell sind.
  5. Die Kündigung muss schriftlich gemäß Satzung erfolgen.
  6. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 25 €/Quartal. Eine Änderung der
    Beitragshöhe erfolgt durch Versammlungsbeschluss.
  7. Eine Förderung durch die SOW ist nur für Straßenausbaumaßnahmen
    und Förderungen innerhalb der  Ortschaft Hünsborn (in der Gemeinde
    Wenden in 57482 Hünsborn) möglich.
  8. Wer bei qualifiziertem Straßenausbau nicht 2 bzw. 4 Jahre Mitglied war,
    kann nicht
    oder nur eingeschränkt gefördert werden. Die Höhe der
    Förderung wird unter Punkt 15 geregelt.
    Der Stichtag für die Förderung
    bezieht sich auf den ersten Bescheid der veranlagenden Stelle (z.B. Gemeindeverwaltung Wenden, Landesbetrieb Straßen NRW) an das
    SOW-Mitglied. Bei der Feststellung des Stichtages auf den ersten Veranlagungsbescheid ist es unerheblich, ob es sich um einen
    Vorbescheid, einen Vorbescheid zu einer Vorauszahlung, die
    Veranlagung zu einer Vorauszahlung oder die endgültige Veranlagung
    handelt. Wer an diesem Stichtag (erster Bescheid der Veranlagenden
    Stelle) nicht
    vier/zwei (s.o.) Jahre Mitglied war, hat für die kommende Förderung/Baumaßnahme, auch wenn die verrechnende Förderung
    bzw. Endabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte,
    keinen
    oder nur eingeschränkten Anspruch (siehe Punkt 8, Satz 1 und 2)
    auf Mittel der SOW.
    Für Mitglieder, die vor dieser Richtlinien-Änderung der SOW beigetreten
    sind, gilt die bisherige Zwei-Jahresfrist.
  1. Der Vorstand kann unmittelbar vor oder nach bekannt werden einer
    geplanten Straßenbaumaßnahme unabhängig von der
    grundsätzlichen
    perrfrist von 2 Jahren einen Aufnahmestopp für bestimmte Anlieger
    verhängen, um das Solidaritätsprinzip nicht zu gefährden.
  2. Bei einer Veranlagung mit Vorausleistung gewährt die SOW 2/3 des zu erwartenden Förderbetrages gemäß Vorauszahlungsbescheid. Nach
    erfolgter Endabrechnung der veranlagenden Stelle wird der
    Differenzbetrag zur Fördersumme ausgezahlt bzw. verrechnet.
  3. Es kann nur das SOW-Mitglied gefördert werden, welches auch im
    Bescheid der Verwaltung angeschrieben wurde und gleichzeitig als
    Eigentümer des/der veranlagten Grundstücks/Eigentumswohnung
    eine SOW-Mitgliedschaft besitzt. Bei mehreren Grundstücken/Eigentumswohnungen sind Mehrfachmitgliedschaften
    möglich.
  4. Wer gefördert worden ist, muss ab Förderdatum solange Mitglied
    bleiben, bis die geförderte Summe an Mitgliedsbeiträgen bezahlt
    worden ist. Dies gilt auch für die Rechtsnachfolger des Mitgliedes bzw.
    des Grundstückes oder der Eigentumswohnung. Bei Mehrfachförderungen (Erneuter Ausbau nach Jahren oder Eckgrundstücken) werden die
    Förderbeiträge addiert.
  1. Wer gefördert wird, schließt mit der Wegebaukasse einen Vertrag ab,
    wobei die Pflichten der SOW und des Mitgliedes festgelegt werden. Musterverträge können beim Vorstand eingesehen werden.
  2. Als Verrechnungsbasis bei Veranlagung werden 700 m²
    Grundstücksfläche zu Grunde gelegt.
  3. Bei Veranlagung werden bei einer Mitgliedschaftsdauer ab 4 Jahren 50 %,
    bei einer Mitgliedschaftsdauer ab 2 Jahren 25%
    der veranlagten Summe
    bis 700 m² aus der Ortswegebaukasse vergütet.
  4. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen

 

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Diese Richtlinien wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung
der Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e.V. am 16.03.2011 beschlossen.