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Hier finden Sie die Satzung der "Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e.V.  
(Kurz:SOW) als Adobe-Acrobat-Dokument (Kurz: PDF)

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Satzung

Klicken Sie auf die Grafik unten zum Download der aktuellen Satzung der Ortswegebaukasse Hünsborn als Druckversion


 

Satzung der Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e.V.


 

§ 1       Name und Sitz

1.1.            Der Verein führt den Namen „Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e. V.“ im Folgenden „Verein oder SOW genannt“.

1.2.      Der Sitz des Vereins ist 57482 Hünsborn.

1.3.            Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Siegen eingetragen werden.

1.4.            Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 2       Zweck

2.1.      Der Verein unterstützt seine Mitglieder bei Straßenbauarbeiten, insbesondere durch die Gewährung von Zuschüssen bei den Wegebaukosten. Des Weiteren können andere Projekte in Hünsborn unterstützt werden. Über jede Unterstützung von Projekten entscheidet die Mitgliederversammlung.

2.2.      Die Höhe der Zuschüsse und der Zusammenhang der Mitgliedschaft zum Wohneigentum werden in besonderen Richtlinien und deren Bedingungen festgelegt. Diese sind beim Vorstand auf Wunsch einzusehen.

 

§ 3       Gemeinnützigkeit

3.1.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

3.2.      Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.3.      Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3.4.      Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Gemeinde Wenden zur Förderung gemeinnütziger Aufgaben in der Ortschaft 57482 Hünsborn zuzuführen.

 

 

§ 4       Mitgliedschaft

4.1.      Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren
Annahme der Vereinsvorstand entscheidet.

4.2.      Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

4.3.      Die Mitgliedschaft kann bei Verstößen gegen Satzung, Ansehen, Ziele, Aufgaben des Vereins oder Beschlüsse der Organe durch den Vorstand entzogen werden. Das betroffene Mitglied ist vorher anzuhören. Der Bescheid ist per Einschreiben zuzustellen. Gegen den Beschluss ist Berufung zulässig. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Bescheids über den Ausschluss an den Vorstand zu
richten. Über die Berufung entscheidet die jeweilige Mitgliederversammlung.

4.4.      Der Austritt kann durch eine schriftliche Erklärung zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von sechs Monaten gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Die Fördermittel sind entsprechend der Restlaufzeit zurückzuzahlen.

 

§ 5       Pflichten und Rechte der Mitglieder

5.1.      Die Mitglieder sind zur Förderung des Vereinszwecks verpflichtet.

5.2.      Die Mitglieder entrichten die Beiträge entsprechend den Beschlüssen
der Mitgliederversammlung.

 

§ 6       Organe

Organe des Vereins sind:                  6.1.      Mitgliederversammlung
                                                                       6.2.      Vorstand

 

§ 7       Mitgliederversammlung

7.1.      Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

7.2.      Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand
innerhalb einer Frist von vier Wochen einzuberufen, sofern ein Viertel der Mitglieder diese unter Angabe der Tagesordnung beantragt oder der Vorstand eine Mitgliederversammlung für notwendig erachtet. 

 

7.3.      Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch öffentlichen
Aushang am Dorf- /-Kirchplatz vor der St. Kunibertus Pfarrkirche,
Siegener Straße (Schwarzes Brett) und durch Bekanntgabe in der Siegener Zeitung, Westfalenpost und Westfälischen Rundschau im Lokalteil der Zeitungen, unter Angabe der Tagesordnung mindestens
acht Tage vor dem Tagungstermin ein.

7.4.      Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
- Bericht des Vorsitzenden
- Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer in jeder ordentlichen Mitgliederversammlung
- Wahlen zum Vorstand, sofern diese anstehen
- (Beschlussfassung über vorliegende) Anträge, sofern diese gestellt wurden

7.5.      Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
- Wahl des Vorstandes
- Entgegennahme von Berichten
- Entlastung des Vorstandes auf Antrag der Kassenprüfer

7.6.      Eine Prüfung der Vereinskasse ist mindestens einmal jährlich, und zwar rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Dazu wählt die Mitgliederversammlung im Turnus von zwei Jahren jeweils einen Kassenprüfer. Die Kassenprüfer erstatten ihren Prüfungsbericht
und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte
die Entlastung des Vorstandes.

 

§ 8       Vorstand

8.1.      Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und mindestens zwei Beisitzern.
Die in der gleichen Wahlperiode des SOW-Vorstandes von den Hünsborner Bürgern für  die Wahl des Ortsvorstehers nominierte bzw. nach der Wahl durch den zuständigen Gemeinderat zur Ehrenbeamtin
der Gemeindeverwaltung gewählte  Person wird, sofern diese dem zustimmt, in den Vorstand entweder als Stimmberechtigtes SOW-
Mitglied kooptiert, oder als „Nicht-SOW-Mitglied“ in den Vorstand als beratendes, nicht stimmberechtigtes Vorstandsmitglied kooptiert.
Dieser Satz gilt nur, sofern der Ortsvorsteher nicht zuvor in der zuständigen Jahreshauptversammlung zu einem der Vorstandsmitglieder der SOW gewählt wurde“.

 

8.2.      Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und
der Geschäftsführer, wobei es ausreicht, dass von diesen Personen zwei Mitglieder handeln, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Im Innenverhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden ausüben.

8.3.      Der Vorstand ist  beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

8.4.      Die weiteren Vorstandsmitglieder werden ebenfalls wie der Vorstand im Sinne des § 26 BGB für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates der Gemeinde Wenden in NRW von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

8.5.      Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl des Vorstandes aus.

 

8.6.      Der Vorstand ist im laufenden Geschäftsjahr berechtigt, eine Summe von bis zu 10.000 (zehntausend) Euro für den Ortswegebau und den Zweck des Vereins auszugeben. Höhere Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.


 

§ 9       Stimmrechte und Beschlüsse

 

9.1.      Stimmberechtigt ist das Mitglied des Vereins. Bei Mehrfachmitgliedschaften für verschiedene Grundstücke gilt die Stimme des Mitgliedes nur einfach. Bei Einfachmitgliedschaften und Mitgliedern, die als Partner oder Eheleute gemeldet sind, hat nur eine Person Stimmrecht. Dies gilt auch in diesem Fall für Mehrfachmitgliedschaften
bei Partnern oder Eheleuten.

 

9.2.      Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Protokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind.

 

9.3.      Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Zur Gültigkeit von Beschlüssen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

9.4.      Die Stimmabgabe erfolgt offen, auf Antrag von mindestens ¼  der anwesenden Stimmberechtigten geheim.

 

9.5.      Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

 

9.6.      Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zwei-Drittel-
Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Für die Änderung des Vereinszwecks ist eine Neun-Zehntel-Mehrheit der Anwesenden erforderlich.


 

§ 10     Auflösung des Vereins

 

10.1.    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von einem Monat durch öffentlichen Aushang  und Pressemitteilung gemäß Absatz 7.3. dieser Satzung unter Angabe des einzigen Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ einzuberufen.

 

10.2.    Wegen der Beschlussfassung zur Auflösung wird auf Punkt 9.5. dieser Satzung verwiesen.


 

§ 11     Schlussbestimmung

 

11.1.    Jedem Mitglied ist bei seinem Eintritt in den Verein auf Verlangen diese Satzung bekannt zu geben.

 

11.2.    Der Vorstand kann sich und der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung geben.